von Stadt Bad Ems
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29 Jan., 2024
Foto: Stadtbürgermeister Oliver Krügel bei seiner Neujahrsansprache im Marmorsaal Bad Ems; Hüs Ülkü/Stadt Bad Ems (Es gilt das gesprochene Wort) Auch das Jahr 2024 bietet wieder einige Chancen und Herausforderungen für unsere schöne Stadt. Und es wird ein besonderes Jahr, nicht nur durch den Umstand, dass wir 700 Jahre Stadt und Heilbad Bad Ems feiern dürfen. Gegen Ende der Veranstaltung werde ich diesem Umstand Rechnung tragen und Sie unter anderem über die geschichtlichen Hintergründe sowie einige Veranstaltungen informieren. Bevor ich auf die Themen für Bad Ems eingehe, die uns im vergangenen Jahr begleitet haben und in 2024 begleiten werden, gestatten Sie mir einige Sätze zu den aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die mich umtreiben. Geht es Ihnen nicht auch so? Irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass unser Land, unsere Gesellschaft, von einer Krise in die nächste schlittert. Bauernproteste, Demonstrationen gegen die Entscheidungen der Bundesregierung, inflationäre Entwicklungen, eine Energiekrise, ein neuer kriegerischer Konflikt im Gaza-Streifen und der immer noch andauernde Krieg in der Ukraine. Hinzu kommt die negative Entwicklung in unserer Wirtschaft, denn wir sind eines der wenigen Industrieländer auf dieser Welt, welches kein Wachstum hat und sich in der Schlussgruppe aller Industrienationen befindet. Und diese Entwicklung ist bedenklich, denn die Grundvoraussetzung für einen starken Sozialstaat ist eine starke Wirtschaft. Die Menschen in unserem Land hatten viele Hoffnungen in die Zeit nach Corona gesteckt und gefühlt war die Pandemie spätestens mit Beginn des Jahres 2023 bei den Menschen abgehakt. Doch die Stimmung im Land ist laut den Meinungsforschern so schlecht wie selten zuvor und die Zuversicht schwindet bei vielen. Zudem haben die Menschen, mit denen ich spreche, oft das Gefühl, dass man die Dinge nicht mehr offen ansprechen kann, wie man sie empfindet. Diese Entwicklungen bieten Zündstoff für unsere Gesellschaft und das muss sich dringend ändern. Wir müssen debattenfähig bleiben, doch wie soll dies gelingen, wenn es selbst von unserer Bundespolitik nicht vorgelebt wird. Da weicht keiner von seinen Standpunkten auch nur einen Millimeter ab. Und dies baut mauern auf und schmälert die Kompromissfähigkeit enorm. Es ist völlig normal in einer Demokratie auch anderer Meinung zu sein und andere Sichtweisen zu vertreten, aber diese echte Debattenkultur haben wir ein Stück weit verloren. Andererseits gehört es auch zu einer Demokratie, dass mehrheitliche Entscheidungen akzeptiert werden. Denn wir kommen nicht weiter, wenn jeder auf alles schimpft, sondern nur, wenn wir im Dialog bleiben, die Themen und Probleme klar benennen und nach Lösungen suchen. Und dann sind da noch die Systemkritiker, die unsere Demokratie offen oder verdeckt in Frage stellen. Dazu fällt mir ein: Jedes System ist nur so gut wie die Menschen, die es nutzen. Und das System der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist das beste System, was wir je hatten, und das sollten wir uns von niemandem kaputt machen lassen. Und da gilt es extremen Kräften entgegenzutreten, allerdings immer mit Respekt und Achtung im Umgang miteinander. Schauen wir nach Polen und Ungarn, wie sich diese Gesellschaften entwickelt haben, nachdem Parteien mit extremen Ansichten die Mehrheiten in den Parlamenten hatten. Es sind gespaltene und zerstrittene Gesellschaften. Daher blicke ich mit Sorge auf die Europa- und Landtagswahlen in unserer Republik. Ich kann nur an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, ihren Unmut nicht an der Wahlurne durch die Wahl von Rechten oder Kommunisten zu artikulieren, sondern unseren Grundwerten treu zu bleiben. Und da bin ich für Bad Ems nicht hoffnungslos, denn entgegen dem landläufigen Trend, haben Parteien mit extremen Ansichten hier bislang keinen guten Stand. Und das, meine sehr geehrte Damen und Herren, soll auch so bleiben! Kommen wir zu den Themen, die unsere Stadt Bad Ems ebenso bewegen und unmittelbar betreffen. 2023 war ein erfolgreiches Jahr für unsere Stadt , da lege ich mich fest! Das Highlight war sicherlich der Rheinland-Pfalz-Tag im Juni bei hochsommerlichen Temperaturen. Etwa 125.000 Besucherinnen und Besucher haben über drei Tage ein buntes, vielfältiges und fröhliches Bad Ems kennengelernt. Wir haben uns von der besten Seite verkauft und ich bin überzeugt davon, dass wir positive Werbung für unsere Stadt und Region hatten. Und mich hat es mit großem Stolz erfüllt, wie wir uns präsentiert haben! Mein Dank gilt daher an dieser Stelle abermals allen, die an unserem Landesfest mitgewirkt haben. Eine regelrechte Kulturoffensive erlebten wir im vergangenen Jahr, nicht nur durch den Rheinland-Pfalz-Tag! Denn ebenso positiv entwickelte sich das kulturelle Engagement in unserer Stadt. Die Gründung der Emser Sinfonietta unter der Leitung von Herman Wagener – die sie heute Abend genießen dürfen - sowie die Gründung des Bürgerchors unter der Leitung von Willi Becker, sind ein echter Gewinn. Danke für Euer Engagement! Die Entwicklungen in der Kita Play and Fun haben zu einem Trägerwechsel geführt und wir konnten glücklicherweise die AWO Rheinland für uns gewinnen. Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, dass wir diese 105 Betreuungsplätze erhalten konnten und die AWO zu einer schnelleren Übernahme bereit war. Derzeit gibt es sogar freie Plätze in Bad Ems und in dieser komfortablen Situation haben wir uns schon lange nicht mehr befunden. Mit Abschluss der Arbeiten in der Kita Römergarten , die in 2024 eröffnet werden soll, haben wir je nach Betreuungskonstellation zwischen 160 und 170 Kitaplätze geschaffen – so viele wie in keiner anderen Wahlperiode zuvor hier in der Stadt Bad Ems. Dennoch dürfen wir uns nicht ausruhen und müssen den Blick in die Zukunft richten – mit einem planvollen Vorgehen und einem Konzept im Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen. Das „Low-Light“ des Jahres 2023 möchte ich nicht unterschlagen, denn die Schließung unseres Akutkrankenhauses, der Paracelsus-Klinik, schmerzt. Es ist schon absurd, dass eine Kreisstadt in den Zwanzigerjahren des einundzwanzigsten Jahrhunderts kein Akutkrankenhaus mehr hat. Anders als bei der Rettung der Hufelandklinik , hatten wir leider kein Mitspracherecht und keinerlei Möglichkeiten, die Schließung zu verhindern. Die Bemühungen zum Erhalt starteten mit der Initiative eines runden Tischs von Seiten der Stadt Bad Ems. Die damaligen Verantwortlichen des Paracelsus-Konzerns hatten – darauf lässt mittlerweile vieles hindeuten – kein wirkliches Interesse an einem Übergang zu einem neuen Träger. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle allerdings das positive Engagement der niedergelassenen Ärzte, insbesondere von Frau Dr. Simons, Herrn Dr. Reisinger und Herrn Dr. Krausbeck, die für die Vision eines bürgernahen Krankenhauses warben und bereits eine Gesellschaft gegründet und sogar privates Kapital investiert haben. Dies ist nicht selbstverständlich und diese Form des Idealismus gepaart mit pragmatischen Lösungsansätzen haben mir imponiert. Ich erinnere mich noch gut an die gemeinsamen Termine, unter anderem im Gesundheitsministerium in Mainz. Schlussendlich bestimmen die Spielregeln andere und für die zukünftige Nutzung des Gebäudes darf ich Ihnen zusagen, werden ich mich weiterhin für einen Beitrag dieser Liegenschaft zur Gesundheitsversorgung einsetzen. Und damit wären wir bei dem Ausblick auf unser neues Jahr 2024, denn es gibt viel zu tun. Für ein familienfreundliches Bad Ems werden wir weitere wichtige Schritte machen, unter anderem durch die Schaffung von zwei neuen Spielplätzen . Einer davon im Bereich „Vor der Loos“, dieser wird mit Unterstützung eines privaten Vorhabenträgers errichtet. Der weitere Spielplatz wird den derzeitigen Standort in der Bleichstraße ersetzen, hierzu wurden bereits alle Kindertagesstätten und Grundschulen in der Stadt angeschrieben, um die Wünsche der Kinder in Erfahrung zu bringen. Eines der zentralen Themen dieses Jahres ist für mich die Entwicklung in der Innenstadt, die ich mit Sorge betrachte. Dem landläufigen Trend, dass Innenstädte aussterben und der stationäre Einzelhandel sukzessive verschwindet, müssen wir entgegentreten. Und da sollten wir nicht beschwichtigen und sagen, dass sich diese Entwicklung andernorts ähnlich verhält. Die Gründe sind vielschichtig und die wirtschaftliche Entwicklung spielt dabei ebenso eine Rolle wie fehlendes Personal. Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer. Sie werden es der Presse entnommen haben: Rewe Petz will am Standort Wipsch bleiben und diesen attraktiveren sowie weiterentwickeln. Wir unterstützen diese Entwicklung ausdrücklich und der Grundsatzbeschluss wurde bereits im Dezember vergangen Jahres gefasst. Schon in der kommenden Sitzungsrunde im Januar soll das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht werden. Dieses Projekt bietet große Chancen für unsere Innenstadt. Und eine große Chance für die Wipsch ! Was meinen Sie, sollten wir nicht bei dieser Gelegenheit unseren Marktplatz attraktivieren ? Ich mach Ihnen heute das Angebot, dass wir Sie über das gewöhnliche Maß - mit förmlichen Beteiligungen hinaus - mitnehmen werden auf diesem Weg! Seien Sie gespannt. Natürlich kann das Thema „Innenstadtbelebung“ die Stadtpolitik nicht allein bewerkstelligen, denn weitere Adressaten wie beispielsweise Immobilieneigentümer oder die Gewerbetreibenden sind ebenso gefordert. Doch unsere Kommunalpolitik kann sicherlich Impulse setzen. Und wir werden mit verschiedenen Aktionen in diesem Jahr die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeiten in unserer Stadt lenken. Unter anderem soll ein neuer Abendmarkt im Kurpark etabliert werden und für eine Belebung sorgen. Einen Versuch ist es wert! Ein weiteres wichtiges Projekt mit Bedeutung für unsere Stadt ist die Sanierung des Alten Rathauses . Dieses repräsentative Gebäude im Herzen unserer Stadt wurde über viele Jahren vernachlässigt und wir wollen dieses zu einer Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger umfunktionieren. Stadtbücherei, Museum, Welterbe, Jugendzentrum und Stadtbüro sollen dort perspektivisch ihr neues und altes Zuhause finden. Ein Verkehrskonzept soll mögliche Verbesserungen für Bürger und Gäste gleichermaßen aufzeigen. Eine umfangreiche Datenerhebung wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen und in der kommenden Sitzung des Stadtrates beraten wir über die Schwerpunkte und Präferenzen der Stadt. Weitere Projekte oder Herausforderungen werden sich sicherlich im Jahresverlauf ergeben, die wir heute noch nicht ansprechen. Sie werden in gewohnter Weise und umfassend informiert. Wie Sie alle wissen, endet die fünfjährige Wahlperiode des Stadtrates und damit auch die Amtszeit des Stadtbürgermeisters in diesem Jahr. Ich darf mich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei allen Wegbegleitern bedanken, und da schließe ich besonders auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Ems sowie der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau mit ein. Trotz turbulenter Zeiten haben wir es geschafft, wichtige Projekte umzusetzen und positive Impulse zu setzen . Da denke ich beispielhaft an die Anerkennung zum Welterbe im Jahr 2021 , den soeben erwähnten Rheinland-Pfalz-Tag 2023 , die Rettung der Hufeland-Klinik in 2020 , den Bau und die Eröffnung des Hotels sowie des Parkhauses der Emser Therme oder den Lückenschluss am Güterbahnhof sowie die Schaffung vieler neuer und den Erhalt bestehender Kitaplätze - um nur einige Beispiele zu nennen. Wir werden aber auf die ablaufende Wahlzeit in den kommenden Wochen noch einmal zurückblicken. Mir ist es in diesem Zusammenhang wichtig, den Mitgliedern des Stadtrates meinen Dank auszusprechen, denn ohne die Rückendeckung und mehrheitlich – ja oftmals sogar einstimmig - getragene Entscheidungen, wären viele Projekte nicht umsetzbar gewesen. Einige werden sicherlich wieder kandidieren, andere werden sich verändern wollen. Und der ein oder andere fragt sich vielleicht: „Wie sieht es denn beim Krügel aus?“ Offen gesagt wurde ich in den letzten Jahren ab und an gefragt: „Warum machen Sie das überhaupt?“ Tja, es ist tatsächlich manchmal nicht einfach und man kann es redensartlich nicht jedem recht machen. Aber wissen Sie was? Ich brenne für meine Heimat, unsere Region, diese Stadt und ihre Menschen! Ich will noch so vieles tun und so vieles vorantreiben, gemeinsam mit Ihnen. Daher, um es offiziell zu machen: Ich kandidiere im Juni erneut für das Amt des Stadtbürgermeisters. Ich kann Ihnen für die Zukunft keine Ergebnisse versprechen. Aber ich gebe Ihnen mein Wort, dass ich mich weiterhin mit vollem Engagement einsetzen und meine konstruktive Grundhaltung beibehalten werde. Denn wir wollen nicht Sieger und Verlierer produzieren, sondern gemeinsam Lösungen für eine bessere Zukunft finden und gestalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!