Stadt verschiebt einstimmig die Einführung der Beherbergungssteuer auf 2025
Stadt Bad Ems • 11. Dezember 2023
Geänderte Rahmenbedingungen gaben den Ausschlag
Foto: Doreen Bindseil, Stadt Bad Ems / DEHOGA-Treffen in Bad Ems - (v.l.) Lothar Weinand, Stadtbürgermeister Oliver Krügel, Präsident Gereon Haumann, Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser und Kreisvorsitzender Andreas Löffler
In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023, hatte der Bad Emser Stadtrat einige Punkte auf der Agenda. Unter anderem war das Thema der Beherbergungssteuer (auch Bettensteuer genannt) erneut auf der Tagesordnung. Zur Überraschung vieler anwesender Ratsmitglieder schlug der Stadtbürgermeister Oliver Krügel vor, die Einführung der Beherbergungssteuer und die Abschaffung des Tourismusbeitrags um ein Jahr zu verschieben. Damit solle den geänderten Umständen Rechnung getragen werden, argumentierte Oliver Krügel.
„Die Betriebe haben wider Erwarten die bittere Pille der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen und Getränke von 7 auf 19% zu verdauen. Hinzu kommt die schleppende Konjunktur und weiter steigende Einstandspreise für Lebensmittel“, argumentiert der Stadtbürgermeister. Die Branche habe fest damit gerechnet, so berichtete auch der DEHOGA Präsident Gereon Haumann, dass die Bundesregierung mit sich reden lasse, denn die Verhandlungen zu einer erneuten Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen waren fortgeschritten. Dann kam die Nachricht vom verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die geplatzte Aussicht auf ein Beibehalten der 7%. „Das wäre an dieser Stelle das falsche Signal“, gab Krügel dem Stadtrat zu bedenken.
Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt noch einmal angesetzt worden, um Rechtssicherheit aufgrund eines Einspruchs eines Ratsmitgliedes zu schaffen. Zudem wurde gleichzeitig an der Satzung ein Punkt zu den Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung entschärft, zu Gunsten der Betriebe.
Der Stadtbürgermeister nutze die Zeit zwischen der letzten Sitzung im Oktober, um mit einigen Interessensverbänden und Protagonisten vor Ort sich auszutauschen.
„Unsere Interessensvertretung, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, hat uns eindeutig empfohlen auf die Beherbergungssteuer umzustellen“, berichtete Krügel. Zudem kam es zu einem Treffen im Stadtbüro mit dem Landesverband der Interessensvertreter Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (kurz DEHOGA). Dessen rheinland-pfälzische Präsident Gereon Haumann war mit den DEHOGA Kreisvertretern Andreas Löffler und Lothar Weinand bei Stadtbürgermeister Oliver Krügel eingeladen. An diesem Gespräch nahm ebenfalls Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser teil. „Es war erkennbar, dass der Deutsche Hotel und Gaststättenverband grundsätzlich kein Freund der Beherbergungssteuer sei“, erläuterte Krügel. Allerdings habe man grundsätzlich auch Verständnis für die kommunale Seite, wenngleich man den existierenden Tourismusbeitrag besser finde, da er auch Betriebe aus anderen Branchen veranlagt die vom Tourismus partizipieren. Krügel betonte, man wolle nicht eine Branche belasten, sondern die Gäste um einen direkten Beitrag bitten. Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser berichtete von den Abläufen in der Verwaltung im Hinblick auf den noch geltenden Tourismusbeitrag. „Der Arbeitsaufwand ist enorm, zudem müssen die Ansätze genau betrachtet und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Der zwischenzeitliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Ems ist Bestätigung für eine gute Arbeit in der Finanzverwaltung.“ Krügel ergänzte hierzu, dass der derzeit geltende Tourismusbeitrag weiterhin streitbehaftet bei den beitragspflichtigen Betrieben sei.
Zudem will die Stadt Bad Ems den Modus ändern, denn der Tourismusbeitrag ist bei weitem nicht auskömmlich in Relation zu den Aufwendungen der Stadt Bad Ems. Diese ist beispielsweise mit 175.000 € jährlich an der Touristik Bad Ems-Nassau e.V. beteiligt, wohingegen der Tourismusbeitrag rund 110.000 € an Erträgen liefert.
Zurück zur Stadtratssitzung, in der Krügel auch von dem Gespräch mit Tanja Steeg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein Lahn und Achim Deusner von der Staatsbad Bad Ems GmbH berichtet. Eine kreisweite Gästekarte ist derzeit nicht ohne Weiteres zu realisieren und eine zweite örtliche Gästekarte – neben der Kaisercard – sei dem Gast nicht zu vermitteln, waren sich alle Beteiligten einig. Es seien „dicke Bretter“ zu bohren, um die Kurtaxe auf Grundlage eines Landesgesetzes abzuschaffen. Damit finanziere die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) unter anderem die Aufwendungen für die Kurgärtnerei. Einigkeit besteht zudem, dass ein alleiniger Gästebeitrag ohne Kurtaxe oder Beherbergungssteuer sicherlich die charmanteste Lösung wäre. „Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon“ hob Krügel hervor.
„Die Betriebe haben wider Erwarten die bittere Pille der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen und Getränke von 7 auf 19% zu verdauen. Hinzu kommt die schleppende Konjunktur und weiter steigende Einstandspreise für Lebensmittel“, argumentiert der Stadtbürgermeister. Die Branche habe fest damit gerechnet, so berichtete auch der DEHOGA Präsident Gereon Haumann, dass die Bundesregierung mit sich reden lasse, denn die Verhandlungen zu einer erneuten Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen waren fortgeschritten. Dann kam die Nachricht vom verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die geplatzte Aussicht auf ein Beibehalten der 7%. „Das wäre an dieser Stelle das falsche Signal“, gab Krügel dem Stadtrat zu bedenken.
Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt noch einmal angesetzt worden, um Rechtssicherheit aufgrund eines Einspruchs eines Ratsmitgliedes zu schaffen. Zudem wurde gleichzeitig an der Satzung ein Punkt zu den Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung entschärft, zu Gunsten der Betriebe.
Der Stadtbürgermeister nutze die Zeit zwischen der letzten Sitzung im Oktober, um mit einigen Interessensverbänden und Protagonisten vor Ort sich auszutauschen.
„Unsere Interessensvertretung, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, hat uns eindeutig empfohlen auf die Beherbergungssteuer umzustellen“, berichtete Krügel. Zudem kam es zu einem Treffen im Stadtbüro mit dem Landesverband der Interessensvertreter Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (kurz DEHOGA). Dessen rheinland-pfälzische Präsident Gereon Haumann war mit den DEHOGA Kreisvertretern Andreas Löffler und Lothar Weinand bei Stadtbürgermeister Oliver Krügel eingeladen. An diesem Gespräch nahm ebenfalls Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser teil. „Es war erkennbar, dass der Deutsche Hotel und Gaststättenverband grundsätzlich kein Freund der Beherbergungssteuer sei“, erläuterte Krügel. Allerdings habe man grundsätzlich auch Verständnis für die kommunale Seite, wenngleich man den existierenden Tourismusbeitrag besser finde, da er auch Betriebe aus anderen Branchen veranlagt die vom Tourismus partizipieren. Krügel betonte, man wolle nicht eine Branche belasten, sondern die Gäste um einen direkten Beitrag bitten. Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser berichtete von den Abläufen in der Verwaltung im Hinblick auf den noch geltenden Tourismusbeitrag. „Der Arbeitsaufwand ist enorm, zudem müssen die Ansätze genau betrachtet und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Der zwischenzeitliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Ems ist Bestätigung für eine gute Arbeit in der Finanzverwaltung.“ Krügel ergänzte hierzu, dass der derzeit geltende Tourismusbeitrag weiterhin streitbehaftet bei den beitragspflichtigen Betrieben sei.
Zudem will die Stadt Bad Ems den Modus ändern, denn der Tourismusbeitrag ist bei weitem nicht auskömmlich in Relation zu den Aufwendungen der Stadt Bad Ems. Diese ist beispielsweise mit 175.000 € jährlich an der Touristik Bad Ems-Nassau e.V. beteiligt, wohingegen der Tourismusbeitrag rund 110.000 € an Erträgen liefert.
Zurück zur Stadtratssitzung, in der Krügel auch von dem Gespräch mit Tanja Steeg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein Lahn und Achim Deusner von der Staatsbad Bad Ems GmbH berichtet. Eine kreisweite Gästekarte ist derzeit nicht ohne Weiteres zu realisieren und eine zweite örtliche Gästekarte – neben der Kaisercard – sei dem Gast nicht zu vermitteln, waren sich alle Beteiligten einig. Es seien „dicke Bretter“ zu bohren, um die Kurtaxe auf Grundlage eines Landesgesetzes abzuschaffen. Damit finanziere die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) unter anderem die Aufwendungen für die Kurgärtnerei. Einigkeit besteht zudem, dass ein alleiniger Gästebeitrag ohne Kurtaxe oder Beherbergungssteuer sicherlich die charmanteste Lösung wäre. „Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon“ hob Krügel hervor.
Ein Wechsel von der Beherbergungssteuer zu einem alleinigen Gästebeitrag in Zukunft bezeichnete er als eine „sinnvolle Überlegung und erstrebenswert“. Allerdings müsse dafür die Kurtaxe weichen, das Land Rheinland-Pfalz als größter Gesellschafter der SBBE dies unterstützen und die Finanzierung der Aufwendungen von Stadt und Staatsbad sichergestellt sein. Schlussendlich hat der Stadtrat in der finalen Abstimmung die Änderungen zur Einführung der Beherbergungssteuer einstimmig - bei nur einer Enthaltung - beschlossen.
Damit kommt die Beherbergungssteuer erst ab dem 01.01.2025, bis dahin gilt weiterhin der Tourismusbeitrag.
Sinnvolle Ergänzung und ein Mehr an Service
Zudem wird die Verwaltung die längere Zeit zur Einführung nutzen, um das Softwareprogramm AVS einzuführen. Mit dieser Software arbeiten bereits einige Betriebe hinsichtlich der Kurtaxe. Diese Vereinfachung in der Abwicklung wird den Betrieben hilfreich sein und bürokratischen Aufwand reduzieren. Für kleinere Betriebe wird auch die manuelle Meldung mit einem Formular möglich sein.
Die finale Satzung wird zeitnah veröffentlicht.
Zudem wird die Verwaltung die längere Zeit zur Einführung nutzen, um das Softwareprogramm AVS einzuführen. Mit dieser Software arbeiten bereits einige Betriebe hinsichtlich der Kurtaxe. Diese Vereinfachung in der Abwicklung wird den Betrieben hilfreich sein und bürokratischen Aufwand reduzieren. Für kleinere Betriebe wird auch die manuelle Meldung mit einem Formular möglich sein.
Die finale Satzung wird zeitnah veröffentlicht.
Herzlichen Dank an alle Wegbegleiter!
Gestern Abend wurde Uwe Kewitz vom Fachbacher Gemeinderat zum neuen Ortsbürgermeister gewählt und tritt damit die Nachfolge von Thorsten Heibel an. Für mich war es selbstverständlich und ein echtes Bedürfnis, Uwe persönlich zu seiner Wahl zu gratulieren und ihm für seine neue Aufgabe alles Gute, viel Erfolg und stets eine glückliche Hand zu wünschen. Genauso wichtig war es mir, seinem Vorgänger Thorsten Heibel meinen Respekt und Dank für seinen Einsatz und seine geleistete Arbeit für die Ortsgemeinde Fachbach auszusprechen. Kommunalpolitisches Engagement ist alles andere als selbstverständlich und verdient Anerkennung. Es war ein schöner Abend mit guten Gesprächen und gut gelaunten Mitgliedern des Gemeinderates. Dabei war deutlich zu spüren: In Fachbach schaut man positiv nach vorne und zieht gemeinsam an einem Strang – auch über Parteigrenzen hinweg. Genau so verstehe ich Kommunalpolitik. Vor Ort geht es um Menschen, um gute Ideen und vor allem darum, gemeinsam Lösungen für die konkreten Sachthemen und Herausforderungen unserer Gemeinden zu finden. Entscheidend sind für mich dabei die Köpfe, das persönliche Engagement und der Wille, gemeinsam etwas zu bewegen – und nicht das Parteibuch. Ich wünsche Uwe Kewitz für sein neues Amt viel Erfolg und Fachbach für die kommenden Jahre alles Gute. Meine Unterstützung ist Fachbach gewiss.
Ein langes Wochenende mit zahlreichen Veranstaltungen und vielen persönlichen Begegnungen liegt hinter Oliver Krügel. Von Freitag bis Montag war er bei unterschiedlichen Festen und Veranstaltungen in der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau unterwegs. Den Auftakt machte am Freitag das traditionelle Kirmesbaumstellen bei der Quetschekirmes in Dausenau . Dort war Krügel auch am Sonntag beim Frühschoppen zu Gast. Am Samstag standen die Wahlkampfstände in Bad Ems und Nassau auf dem Programm. In Singhofen besuchte er am Samstag den Fassanstich und den Luftballonumzug und ließ das lange Wochenende am Montag beim dortigen Frühschoppen ausklingen. Weitere Stationen waren das Familienfest der Weinfrauen in Nievern , ein Kabarettabend im Casablanca sowie der Tag des offenen Denkmals in Bad Ems. Auch beim Fischerfest des Fischereivereins Bad Ems schaute Krügel vorbei. Zuvor startete Krügel bereits früh in den Sonntag : Ab 8:00 Uhr war er an der Bäckerei Schäfer in Nassau und ab 9:30 Uhr an der Filiale in Singhofen anzutreffen, wo er Frühstücksmarmelade an die Frühaufsteher verteilte. Im Mittelpunkt standen für ihn dabei vor allem die vielen persönlichen Begegnungen und Gespräche mit den Menschen . „Zuhören, miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam erleben, was unsere Heimat ausmacht – genau das ist mir wichtig“, so Krügel. Dabei betont er, dass seine Präsenz bei den Veranstaltungen in der Region nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkt ist. Viele der Feste und Termine besucht Krügel seit Jahren regelmäßig. Für ihn gehören der persönliche Kontakt zu den Menschen und die Unterstützung des örtlichen Vereinslebens zu seinem Verständnis von kommunalem Engagement. Sein besonderer Dank gilt den zahlreichen Vereinen, Ehrenamtlichen sowie Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz solche Veranstaltungen möglich machen. „Unsere Heimat lebt vom Mitmachen, vom Miteinander und von den Menschen, die sich für sie engagieren“, so Krügel.
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Auf ein Wort mit Oliver Krügel – mitten in der VG
STICHWAHL am 20.09.!
Breiter Rückhalt für Oliver Krügel
Praktikumstag bei AyVital
Auch in den letzten beiden Wochen vor der Bürgermeisterwahl setzt Oliver Krügel auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Neben zahlreichen persönlichen Gesprächen, Haustürbesuchen und Veranstaltungsterminen finden auch die bekannten Infostände in Bad Ems und Nassau wieder statt. Samstag, 29. August, 9 bis 12 Uhr Bad Ems: wechselnde Standorte im Stadtgebiet Nassau: am Amtsplatz Samstag, 5. September, 9 bis 12 Uhr Bad Ems: an der Volksbank Nassau: am Amtsplatz Darüber hinaus ist Oliver Krügel in den kommenden Tagen weiterhin in der gesamten Verbandsgemeinde unterwegs – bei Veranstaltungen , im Haustürwahlkampf und im persönlichen Gespräch mit den Menschen vor Ort . „Mir ist wichtig, bis zum letzten Tag und darüber hinaus ansprechbar zu sein und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen. Wer eine Frage, ein Anliegen oder einfach Lust auf einen direkten Austausch hat, kann mich jederzeit gerne ansprechen“, so Krügel. Wer ein persönliches Gespräch oder einen individuellen Termin vereinbaren möchte, erreicht Oliver Krügel per E-Mail unter kontakt@oliverkruegel.de oder telefonisch unter 0171 4 27 26 87 .
Intensiver Austausch zur Vereinstätigkeit
