Stadt verschiebt einstimmig die Einführung der Beherbergungssteuer auf 2025
Stadt Bad Ems • 11. Dezember 2023
Geänderte Rahmenbedingungen gaben den Ausschlag
Foto: Doreen Bindseil, Stadt Bad Ems / DEHOGA-Treffen in Bad Ems - (v.l.) Lothar Weinand, Stadtbürgermeister Oliver Krügel, Präsident Gereon Haumann, Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser und Kreisvorsitzender Andreas Löffler
In seiner letzten Sitzung für das Jahr 2023, hatte der Bad Emser Stadtrat einige Punkte auf der Agenda. Unter anderem war das Thema der Beherbergungssteuer (auch Bettensteuer genannt) erneut auf der Tagesordnung. Zur Überraschung vieler anwesender Ratsmitglieder schlug der Stadtbürgermeister Oliver Krügel vor, die Einführung der Beherbergungssteuer und die Abschaffung des Tourismusbeitrags um ein Jahr zu verschieben. Damit solle den geänderten Umständen Rechnung getragen werden, argumentierte Oliver Krügel.
„Die Betriebe haben wider Erwarten die bittere Pille der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen und Getränke von 7 auf 19% zu verdauen. Hinzu kommt die schleppende Konjunktur und weiter steigende Einstandspreise für Lebensmittel“, argumentiert der Stadtbürgermeister. Die Branche habe fest damit gerechnet, so berichtete auch der DEHOGA Präsident Gereon Haumann, dass die Bundesregierung mit sich reden lasse, denn die Verhandlungen zu einer erneuten Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen waren fortgeschritten. Dann kam die Nachricht vom verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die geplatzte Aussicht auf ein Beibehalten der 7%. „Das wäre an dieser Stelle das falsche Signal“, gab Krügel dem Stadtrat zu bedenken.
Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt noch einmal angesetzt worden, um Rechtssicherheit aufgrund eines Einspruchs eines Ratsmitgliedes zu schaffen. Zudem wurde gleichzeitig an der Satzung ein Punkt zu den Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung entschärft, zu Gunsten der Betriebe.
Der Stadtbürgermeister nutze die Zeit zwischen der letzten Sitzung im Oktober, um mit einigen Interessensverbänden und Protagonisten vor Ort sich auszutauschen.
„Unsere Interessensvertretung, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, hat uns eindeutig empfohlen auf die Beherbergungssteuer umzustellen“, berichtete Krügel. Zudem kam es zu einem Treffen im Stadtbüro mit dem Landesverband der Interessensvertreter Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (kurz DEHOGA). Dessen rheinland-pfälzische Präsident Gereon Haumann war mit den DEHOGA Kreisvertretern Andreas Löffler und Lothar Weinand bei Stadtbürgermeister Oliver Krügel eingeladen. An diesem Gespräch nahm ebenfalls Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser teil. „Es war erkennbar, dass der Deutsche Hotel und Gaststättenverband grundsätzlich kein Freund der Beherbergungssteuer sei“, erläuterte Krügel. Allerdings habe man grundsätzlich auch Verständnis für die kommunale Seite, wenngleich man den existierenden Tourismusbeitrag besser finde, da er auch Betriebe aus anderen Branchen veranlagt die vom Tourismus partizipieren. Krügel betonte, man wolle nicht eine Branche belasten, sondern die Gäste um einen direkten Beitrag bitten. Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser berichtete von den Abläufen in der Verwaltung im Hinblick auf den noch geltenden Tourismusbeitrag. „Der Arbeitsaufwand ist enorm, zudem müssen die Ansätze genau betrachtet und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Der zwischenzeitliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Ems ist Bestätigung für eine gute Arbeit in der Finanzverwaltung.“ Krügel ergänzte hierzu, dass der derzeit geltende Tourismusbeitrag weiterhin streitbehaftet bei den beitragspflichtigen Betrieben sei.
Zudem will die Stadt Bad Ems den Modus ändern, denn der Tourismusbeitrag ist bei weitem nicht auskömmlich in Relation zu den Aufwendungen der Stadt Bad Ems. Diese ist beispielsweise mit 175.000 € jährlich an der Touristik Bad Ems-Nassau e.V. beteiligt, wohingegen der Tourismusbeitrag rund 110.000 € an Erträgen liefert.
Zurück zur Stadtratssitzung, in der Krügel auch von dem Gespräch mit Tanja Steeg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein Lahn und Achim Deusner von der Staatsbad Bad Ems GmbH berichtet. Eine kreisweite Gästekarte ist derzeit nicht ohne Weiteres zu realisieren und eine zweite örtliche Gästekarte – neben der Kaisercard – sei dem Gast nicht zu vermitteln, waren sich alle Beteiligten einig. Es seien „dicke Bretter“ zu bohren, um die Kurtaxe auf Grundlage eines Landesgesetzes abzuschaffen. Damit finanziere die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) unter anderem die Aufwendungen für die Kurgärtnerei. Einigkeit besteht zudem, dass ein alleiniger Gästebeitrag ohne Kurtaxe oder Beherbergungssteuer sicherlich die charmanteste Lösung wäre. „Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon“ hob Krügel hervor.
„Die Betriebe haben wider Erwarten die bittere Pille der Mehrwertsteueranhebung auf Speisen und Getränke von 7 auf 19% zu verdauen. Hinzu kommt die schleppende Konjunktur und weiter steigende Einstandspreise für Lebensmittel“, argumentiert der Stadtbürgermeister. Die Branche habe fest damit gerechnet, so berichtete auch der DEHOGA Präsident Gereon Haumann, dass die Bundesregierung mit sich reden lasse, denn die Verhandlungen zu einer erneuten Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen waren fortgeschritten. Dann kam die Nachricht vom verfassungswidrigen Bundeshaushalt und die geplatzte Aussicht auf ein Beibehalten der 7%. „Das wäre an dieser Stelle das falsche Signal“, gab Krügel dem Stadtrat zu bedenken.
Ursprünglich war der Tagesordnungspunkt noch einmal angesetzt worden, um Rechtssicherheit aufgrund eines Einspruchs eines Ratsmitgliedes zu schaffen. Zudem wurde gleichzeitig an der Satzung ein Punkt zu den Überprüfungsmöglichkeiten der Verwaltung entschärft, zu Gunsten der Betriebe.
Der Stadtbürgermeister nutze die Zeit zwischen der letzten Sitzung im Oktober, um mit einigen Interessensverbänden und Protagonisten vor Ort sich auszutauschen.
„Unsere Interessensvertretung, der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, hat uns eindeutig empfohlen auf die Beherbergungssteuer umzustellen“, berichtete Krügel. Zudem kam es zu einem Treffen im Stadtbüro mit dem Landesverband der Interessensvertreter Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e. V. (kurz DEHOGA). Dessen rheinland-pfälzische Präsident Gereon Haumann war mit den DEHOGA Kreisvertretern Andreas Löffler und Lothar Weinand bei Stadtbürgermeister Oliver Krügel eingeladen. An diesem Gespräch nahm ebenfalls Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser teil. „Es war erkennbar, dass der Deutsche Hotel und Gaststättenverband grundsätzlich kein Freund der Beherbergungssteuer sei“, erläuterte Krügel. Allerdings habe man grundsätzlich auch Verständnis für die kommunale Seite, wenngleich man den existierenden Tourismusbeitrag besser finde, da er auch Betriebe aus anderen Branchen veranlagt die vom Tourismus partizipieren. Krügel betonte, man wolle nicht eine Branche belasten, sondern die Gäste um einen direkten Beitrag bitten. Verbandsbürgermeister Uwe Bruchhäuser berichtete von den Abläufen in der Verwaltung im Hinblick auf den noch geltenden Tourismusbeitrag. „Der Arbeitsaufwand ist enorm, zudem müssen die Ansätze genau betrachtet und rechtliche Grundsätze eingehalten werden. Der zwischenzeitliche Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Tourismusbeitrags in der Stadt Bad Ems ist Bestätigung für eine gute Arbeit in der Finanzverwaltung.“ Krügel ergänzte hierzu, dass der derzeit geltende Tourismusbeitrag weiterhin streitbehaftet bei den beitragspflichtigen Betrieben sei.
Zudem will die Stadt Bad Ems den Modus ändern, denn der Tourismusbeitrag ist bei weitem nicht auskömmlich in Relation zu den Aufwendungen der Stadt Bad Ems. Diese ist beispielsweise mit 175.000 € jährlich an der Touristik Bad Ems-Nassau e.V. beteiligt, wohingegen der Tourismusbeitrag rund 110.000 € an Erträgen liefert.
Zurück zur Stadtratssitzung, in der Krügel auch von dem Gespräch mit Tanja Steeg von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rhein Lahn und Achim Deusner von der Staatsbad Bad Ems GmbH berichtet. Eine kreisweite Gästekarte ist derzeit nicht ohne Weiteres zu realisieren und eine zweite örtliche Gästekarte – neben der Kaisercard – sei dem Gast nicht zu vermitteln, waren sich alle Beteiligten einig. Es seien „dicke Bretter“ zu bohren, um die Kurtaxe auf Grundlage eines Landesgesetzes abzuschaffen. Damit finanziere die Staatsbad Bad Ems GmbH (SBBE) unter anderem die Aufwendungen für die Kurgärtnerei. Einigkeit besteht zudem, dass ein alleiniger Gästebeitrag ohne Kurtaxe oder Beherbergungssteuer sicherlich die charmanteste Lösung wäre. „Das ist kein Sprint, sondern eher ein Marathon“ hob Krügel hervor.
Ein Wechsel von der Beherbergungssteuer zu einem alleinigen Gästebeitrag in Zukunft bezeichnete er als eine „sinnvolle Überlegung und erstrebenswert“. Allerdings müsse dafür die Kurtaxe weichen, das Land Rheinland-Pfalz als größter Gesellschafter der SBBE dies unterstützen und die Finanzierung der Aufwendungen von Stadt und Staatsbad sichergestellt sein. Schlussendlich hat der Stadtrat in der finalen Abstimmung die Änderungen zur Einführung der Beherbergungssteuer einstimmig - bei nur einer Enthaltung - beschlossen.
Damit kommt die Beherbergungssteuer erst ab dem 01.01.2025, bis dahin gilt weiterhin der Tourismusbeitrag.
Sinnvolle Ergänzung und ein Mehr an Service
Zudem wird die Verwaltung die längere Zeit zur Einführung nutzen, um das Softwareprogramm AVS einzuführen. Mit dieser Software arbeiten bereits einige Betriebe hinsichtlich der Kurtaxe. Diese Vereinfachung in der Abwicklung wird den Betrieben hilfreich sein und bürokratischen Aufwand reduzieren. Für kleinere Betriebe wird auch die manuelle Meldung mit einem Formular möglich sein.
Die finale Satzung wird zeitnah veröffentlicht.
Zudem wird die Verwaltung die längere Zeit zur Einführung nutzen, um das Softwareprogramm AVS einzuführen. Mit dieser Software arbeiten bereits einige Betriebe hinsichtlich der Kurtaxe. Diese Vereinfachung in der Abwicklung wird den Betrieben hilfreich sein und bürokratischen Aufwand reduzieren. Für kleinere Betriebe wird auch die manuelle Meldung mit einem Formular möglich sein.
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„Krügel unterwegs“: Von Arzbach bis Pohl führte die jüngste Tour der Reihe „Krügel unterwegs“ entlang der Spuren des römischen Limes. Die Wanderung verband Geschichte, Welterbe und Natur – und lieferte zugleich einige Erkenntnisse darüber, welches touristische Potenzial in den Wanderwegen der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau steckt.
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Die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau verfügt über eine außergewöhnliche kulturelle und landschaftliche Vielfalt. Mit dem UNESCO-Welterbe „Grenzen des Römischen Reiches – Obergermanisch-Raetischer Limes“ und der Welterbestadt Bad Ems vereint sie gleich zwei Welterbestätten auf engstem Raum. Dieses besondere Erbe möchten Oliver Krügel und der Limes-Experte Conrad Lunar im Rahmen einer gemeinsamen Welterbe-Wanderung erlebbar machen. Conrad Lunar lebt in Heimbach-Weis und engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich dafür, das römische Erbe und den Limes für die Öffentlichkeit sichtbar und erlebbar zu machen. Er gilt als Initiator des Neuwieder „Drachenkopfwegs“ und setzt sich mit zahlreichen Projekten für die Vermittlung der römischen Geschichte in der Region ein. Die rund 32 Kilometer lange Wanderung findet am Sonntag, 2. August 2026, statt und führt durch reizvolle Landschaften sowie entlang bedeutender geschichtlicher Orte. Start ist um 8.00 Uhr an der Grillhütte in Arzbach. Ziel ist das Limeskastell in Pohl, das gegen 17.30 bis 18.00 Uhr erreicht werden soll. Unterwegs sind mehrere Pausen vorgesehen: * ca. 10.15 Uhr an der Ottmar-Canz-Brücke in Bad Ems, * ca. 12.15 Uhr in Becheln, * ca. 13.45 Uhr an der Linde in Schweighausen sowie * ca. 15.00 Uhr am Friedhof in Dornholzhausen. Die Teilnahme ist kostenfrei. Interessierte müssen nicht die gesamte Strecke zurücklegen. Ein Zu- oder Ausstieg ist an den einzelnen Wegpunkten jederzeit möglich. Ebenso sind Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, die Wandergruppe an den Haltepunkten zu besuchen und mit Oliver Krügel sowie Conrad Lunar ins Gespräch zu kommen. „Wir leben in einer Region, um die uns viele beneiden. Mit gleich zwei UNESCO-Welterbestätten verfügen wir über ein echtes Alleinstellungsmerkmal. Dieses Potenzial sollten wir für unsere Heimat, den Tourismus und die regionale Wertschöpfung noch stärker nutzen. Gleichzeitig möchten wir Geschichte nicht nur erzählen, sondern gemeinsam erleben“, so Oliver Krügel. Während der Wanderung wird Conrad Lunar immer wieder spannende Einblicke in die Geschichte der Römer und des Limes geben und historische Zusammenhänge erläutern. Die Veranstaltung soll zugleich zeigen, welche Chancen das Welterbe für die touristische Entwicklung der Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau bietet und wie sich Natur, Geschichte und Naherholung miteinander verbinden lassen. Für die Teilnahme werden festes Schuhwerk, wettergerechte Kleidung sowie ausreichend Getränke und eine kleine Verpflegung empfohlen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, allerdings freuen wir uns über jede Zuschrift/Ankündigung/Rückfrage an team@oliverkruegel.de Der geplante Streckenverlauf: * 8.00 Uhr – Start an der Grillhütte in Arzbach * ca. 10.15 Uhr – Ottmar-Canz-Brücke Bad Ems (Pause) * ca. 12.15 Uhr – Becheln (Mittagspause) * ca. 13.45 Uhr – Linde Schweighausen (Pause) * ca. 15.00 Uhr – Friedhof Dornholzhausen (Pause) * ca. 17.30 bis 18.00 Uhr – Ankunft am Limeskastell Pohl
Nächster Halt - 31.07. 16:00 Schweighausen
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