Entscheidung Vier-Türme-Haus
Pressemitteilung: Stadt Bad Ems verzichtete auf Ankauf
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Bad Emser,
die Nachricht über den Ankaufsverzicht des Vier-Türme-Haus durch die Stadt Bad Ems hat für Aufsehen gesorgt. Ich finde, wir sind den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung schuldig — diese liefere ich Ihnen hiermit nach.
Zunächst ist diese Nachricht nicht wie geplant durch eine komprimierte, aber dem Sachverhalt angemessene, Pressemitteilung durch die Stadt veröffentlicht worden. Dazu hatten wir leider nicht die zeitliche Möglichkeit, da diese Nachricht einer Entscheidung aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates, der Presse bereits am Folgetag von einer anonymen Person zugespielt wurde.
Um einen Schaden von der Stadt abzuwenden, habe ich daher entschieden, der Presse und somit zeitgleich der Bevölkerung der Stadt Bad Ems Rede und Antwort zu stehen und die Beigeordneten sowie die Fraktionssprecher einzubinden. Am vergangenen Freitag, den 08.05. wurde diese Meldung in der Rhein-Lahn-Zeitung veröffentlicht und mein Erster Beigeordneten Frank Ackermann sowie ich wurden wörtlich zitiert.
Zum Sachverhalt
Der Bad Emser Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung vom 05.05. entschieden, das Ankaufsrecht nicht auszuüben sowie auf den Ankauf zu verzichten und damit den Weg für eine reguläre Ausschreibung zum Erwerb des Vier-Türme-Hauses frei zu machen (Bieterverfahren). Die Immobilie ist im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz.
Vorausgegangen war eine Ältestenratssitzung — Teilnehmer waren die Stadtspitze und Fraktionssprecher. In dieser habe ich über den nachfolgenden Sachverhalt berichtet, über den ich selbst wenige Tage zuvor Kenntnis erlangt habe.
Im Herbst 2018 sowie Januar 2019 fanden Gespräche zum Erwerb des Vier-Türme-Hauses durch die Stadt Bad Ems zwischen der Stadt Bad Ems und den Genehmigungsbehörden statt. Im letzten Gespräch wurden gegenüber dem damaligen Stadtbürgermeister Berny Abt und Vertretern der Verbandsgemeinde Hinweise gegeben, die auf ein langwieriges Genehmigungsverfahren hindeuteten. Zudem wurde von der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) die zwingende Beteiligung des Rechnungshofes des Landes Rheinland-Pfalz, aufgrund der hohen Investitionssumme gefordert. Der damalige Stadtrat wurde über diesen wichtigen Sachverhalt nicht informiert. Auch die damaligen Beigeordneten der Stadt Bad Ems, haben nach deren Auskunft keine Kenntnis darüber.
Dies kann ich persönlich bestätigen, da ich zu diesem Zeitpunkt Fraktionssprecher einer Stadtratsfraktion war.
Die Haushaltslage der Stadt Bad Ems ist sehr angespannt — dies war sie bereits in den vergangenen Jahren. Auch wenn wir in diesem Jahr den niedrigsten Fehlbetrag der letzten 10 Jahre im Haushaltsplan ausgewiesen haben, sind vorgenannte Gespräche unter Fachleuten der kommunalen Finanzwirtschaft eindeutige Signale. Das mögliche Szenario: Wenn eine Maßnahme nicht genehmigt wird, kann sie auch nicht durchgeführt werden.
Die Folgen
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Bad Ems mehrere zehntausende Euro für dieses Projekt aufgewendet. Das Risiko, nach einem langen Genehmigungs-verfahren die Ablehnung zu erfahren und damit bei null anzufangen sowie weitere zehntausende Euros zu investieren, steht meines Erachtens in keiner Relation. Der Ältestenrat sowie der Stadtrat sind meiner Argumentation durch den Ihnen nun bekannten Beschluss gefolgt. Ich war immer ein Befürworter dieses Projektes, denn diese Immobilie im Herzen der Stadt wäre eine tolle Stätte der Begegnung geworden. Allerdings sollten wir Realpolitik betreiben und brauchen in aller erster Linie dringend einen neuen Platz für unsere Stadtbücherei. Denn die damalige Verbandsgemeinde Bad Ems hat den Mietvertrag bereits im Jahre 2018 gekündigt. In den derzeitigen Räumlichkeiten ist das neue Bürgerbüro der Verbandsgemeinde Bad Ems - Nassau geplant und die VG benötigt nach der Fusion den Platz in „ihrem“ Rathaus.
Der Stadtrat der vergangenen Wahlperiode wollte aufgrund dieser Tatsache eine Begegnungsstätte errichten, in der sich die Bürger treffen können, in dem es einen Lesesaal, Computerplätze, Kopiermöglichkeiten und ähnliches gibt.
Er hätte womöglich früher die „Reißleine“ gezogen, hätte er vollständige Kenntnis von dem Stand der Gespräche gehabt.
Wie geht es weiter?
Nun liegt es nah zu prüfen, ob das Alte Rathaus zu diesem Ort der Begegnung umgebaut werden kann und anschließend die bestehenden Konzepte, den neuen Möglichkeiten und Gegebenheiten anzupassen. Denn „unser“ Rathaus ist in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Zudem wurde mir in einem Gespräch mit der Städtebauförderung des Innenministeriums des Landes in Aussicht gestellt, dass wir die Förderungen für das Vier-Türme-Haus für das Alte Rathaus umwidmen können.
Dennoch: Die Gespräche sind im Ideenstadium und im Stadtrat ergebnisoffen geführt worden. Wir werden alles daran setzen, zeitnah zu weiterführenden Beschlüssen zu kommen.
Was das Vier-Türme-Haus betrifft, gibt es keinen Anlass zur Sorge.
Es wird durch das verantwortliche Landesamt für Liegenschaften zum Verkauf im Bieterverfahren veräußert. Die Nutzungsart ist durch den Bebauungsplan auf das Hotellerie und Gaststättengewerbe begrenzt. Die Stadt Bad Ems hat weitreichende Sicherheiten, die sich unter anderem durch das Bauplanungsrecht sowie ein notarielles Ankaufsrecht äußern. Zudem gab es bereits erste Gespräche mit seriösen Interessenten, in welche ich in meiner Eigenschaft als Stadtbürgermeister involviert war und auch in Zukunft sein werde. Mit dem Landesamt bin ich im steten Kontakt und werde auch in die Erstellung des Exposé für diese schöne Liegenschaft eingebunden. Die Stadtpolitik wird auch in Zukunft im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles daran setzen, diese historische Immobilie einer adäquaten Nutzung zuzuführen. Und ich bin davon überzeugt, dass uns dies gelingt.
Mir war es ein wichtiges Anliegen, Sie umfassend über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Zudem sage ich Ihnen zu, Sie wie gewohnt weiterhin informiert zu halten.
Ihr
Oliver Krügel
Stadtbürgermeister
(Fotos mit freundlicher Genehmigung von Martin Girmann)
